500.000 Euro Schmerzensgeld für Geburtsschaden nach Verwechslung des Herzschlages

Eine modulare Endoprothese aus drei metallischen Einzelbauteilen im Sinne des OPS 5-829.k liegt auch dann vor, wenn der prothetische Schaft sowie der Hals durch eine Schraube verbunden und diese drei Bauteile aus Metall bestehen. Auch die Verbindungsschraube zählt somit als Einzelbauteil.

Nach grundrechtsorientierter Auslegung kann im Jahr 2008 eine Stammzellentransplantation zur nur palliativen Behandlung vorrangig vor einer kurativen Behandlung medizinisch notwendig sein.

Im Jahr 2013 hatten gesetzlich Krankenversicherte keinen Anspruch auf die Implantation von Lungencoils und somit hatte auch das Krankenhaus keinen Vergütungsanspruch.

Zu den Obhutspflichten des Heimträgers gemäß DIN Normen gegenüber seinen Heimbewohnern 

Wortlaut, Regelungszweck und Regelungssystem des § 9 S.2 PrüfvV fordern keine bestimmte Aufrechnungserklärung. Es sei ausreichend, wenn diese nach der gesetzlichen Tilgungsreihenfolge nach §366 BGB bestimmbar ist.

Krankenhäuser erhalten keine Zusatzvergütung für Atemunterstützung mittels High-Flow-Nasenkanüle (HFNC)

Bei einer radikalen Zirkumzision (Beschneidung) handelt es sich nicht um einen lediglich geringfügigen Eingriff. Ein Konsens zwischen beiden Elternteilen und dem Minderjährigen sind für die Wirksamkeit der Einwilligung bei einer Zirkumzision auch vor Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes erforderlich.

Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Arztes bei Begleitung des freiverantwortlichen Suizids 

Krankenhäuser dürfen Labor- und Röntgenleistungen im Rahmen der Behandlung von Notfällen erbringen und auch abrechnen

Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Laut dem Urteil soll bei finanziellen Delikten, die kein Patientenschicksal gefährden, der Arzt bis zum endgültigen Abschluss eines Strafverfahrens uneingeschränkt weiterpraktizieren dürfen. Für das unverzügliche Anordnen eines "Ruhen der Approbation" gem. BÄO ist in diesen Fällen kein Raum.

Haben sich bei einem mangels ordnungsgemäßer Aufklärung rechtswidrigen ärztlichen Eingriff nur Risiken verwirklicht, über die nicht aufzuklären war, kommt ein Wegfall der Haftung des Arztes für Aufklärungsversäumnisse lediglich dann in Betracht, wenn der Patient wenigstens eine Grundaufklärung über die Art und den Schweregrad des Eingriffs erhalten hat.

Impfschaden (Pockenimpfung) auch nach 71 Jahren anerkennungsfähig

Zu den Erfordnissen an ein Aufklärung bei Operationserweiterung 

Haftung auch für sogenannte Schockschäden bei nahe Angehörigen der primär durch einen Arztfehler Geschädigten

Eine Blutwäschetherapie kann als ultima-ratio-Therapie bei schlechten Cholesterinwerten ersatzfähig sein

Rechnungskorrekturen der Krankenhäsuer sind auch nach der 5-Monats-Frist des §7 Abs.5 PrüfvV zu Lasten der Krankenkassen möglich

Kein Schadensersatz wegen der Nicht-Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen

Die gleichzeitige intramuskuläre Injektion von Solu-Decortin und Diclofenac ist als grober Behandlungsfehler zu bewerten

Im Arzthaftungsprozess wird die erweiterte - sekundäre - Darlegungslast der Behandlungsseite ausgelöst, wenn die primäre Darlegung des Konfliktstoffs durch den Patienten den insoweit geltenden maßvollen Anforderungen genügt und die Annahme eines Behandlungsfehlers gestattet, während es dem Behandler möglich und zumutbar sein muss, den Sachverhalt näher aufzuklären. Letzteres wird bei der Behauptung eines Hygieneverstoßes regelmäßig der Fall sein

Die Verabreichung von Morphin zur Bekämpfung von Vernichtungsschmerzen bei einem Sterbenden durch eine Pflegekraft kann auch dann durch erklärte oder mutmaßliche Einwilligung gerechtfertigt sein, wenn sie nicht der ärztlichen Verordnung entspricht.

Auskunftsanspruch gegen Reproduktionsklinik über Integrität des Samenspenders

Zum Verbleib von OP-Material im Körper des Patienten; eine unterlassene Zählkontrolle stellt einen Behandlungsfehler dar

Zur Hinweispflicht von Anwälten auf Prozessfinanzierer

Zum Verbleib von OP-Material im Körper des Patienten; eine unterlassene Zählkontrolle stellt einen Behandlungsfehler dar

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) berechnet als erstes deutsches Oberlandesgericht Schmerzensgeld anhand einer neuen, taggenauen Methode und berücksichtigt beim Haushaltsführungsschaden den moderneren Zuschnitt der Haushalte und den gesetzlichen Mindestlohn.

Versicherte dürfen fiktiv genehmigte Operation im Ausland durchführen lassen

Keine Genehmigungsfiktion bei kosmetischer Operation aufgrund eines Zweitantrages an das deutsche Honorarkonsulat im Ausland

Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass Ärzte aufgrund einer fehlerhaften Schwangerschaftsbetreuung auch Zwischenfinanzierungskosten für einen behindertengerechten Neubau übernehmen müssen.

Der Arzt hat sicherzustellen, dass der Patient von Arztbriefen mit bedrohlichen Befunden - und gegebenenfalls von der angeratenen Behandlung - Kenntnis erhält, auch wenn diese nach einem etwaigen Ende des Behandlungsvertrags bei ihm eingehen.

Kein Anspruch auf Haarentfernung als Transindentärer zu Lasten der GKV

Krankenkasse darf die Patientenunterlagen verstorbener Versicherter einsehen

Haftung der Klinik und Höhe des Schmerzensgeldanspruchs bei einer rechtswidrig durch einen alkoholabhängigen Operateur durchgeführten OP

Der BGH hat die Überwachungs- und Rettungspflichten von Personen konkretisiert, die mit der Aufsicht in Schwimmbädern betraut sind. Bei grob fahrlässigen Pflichtverstößen des Aufsichtspersonals hat der Schadensersatzpflichtige die Beweislast für die fehlende Ursächlichkeit der Pflichtverletzungen für Gesundheitsschäden des Badegastes zu tragen.

Durch die Verlegung von Arztanstellungen auf der Grundlage des § 24 Abs. 7 Satz 2 Ärzte-ZV kann nicht die Neu-Zulassung eines MVZ begründet werden.

strenge Akzessorität zwischen MVZ-Zulassung und Arztsitz

Zu Verbrennungen des Patienten durch atypischen Stromfluss bei der Verwendung eines Hochfrequenzgeräts.

Ein Apotheker wurde wegen Betrugs verurteilt, weil dieser Kick-Back-Zahlungen an einen Arzt geleistet hatte und sich an der Bestellung und Abrechnung von Kontrastmittelmengen beteiligt hatte, die nicht benötigt wurden.

Anspruch des Patienten auf Herausgabe von Namen und Anschrift des Behandlers

Nationale Gesetze dürfen Patienten in Schadenersatzprozessen gegen Pharmaunternehmen die Beweisführung erleichtern.

Unzureichend besetzter Hausnotruf. Nur in erstere Hilfe geschultes Personal eines Sicherheitsdienstes kann keine angemessene Hilfeleistung i.S.d. streitgegenständlichen Dienstleistungsvertrages gewährleisten.

1. Die Schutzimpfung eines Kindes ist auch dann eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind, wenn es sich um eine sogenannte Standard- oder Routineimpfung handelt.
2. Bei Uneinigkeit der Eltern über die Durchführung einer solchen Impfung kann die Entscheidungsbefugnis dem Elternteil, der die Impfung des Kindes entsprechend den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut befürwortet, jedenfalls dann übertragen werden, wenn bei dem Kind keine besonderen Impfrisiken vorliegen.

Beim Verdacht auf eine schwere Erkrankung sollten sich Ärzte nicht allein auf eine Mitteilung an den Patienten verlassen

Eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 bzw. -2,75 Dioptrien stellt eine Krankheit dar, weshalb der private Krankenversicherer bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen auch die Kosten einer Lasik-Operation zur Beseitigung dieser Fehlsichtigkeit tragen muss.

Erreicht der HB-Wert bei einer reanimierten Patientin den Bereich von 6 g/dl oder wird dieser Wert unterschritten, entspricht es dem medizinischen Standard, unverzüglich eine Bluttransfusion durchzuführen. Das Unterlassen einer Bluttransfusion kann als grober Behandlungsfehler zu werten sein.

Fachanwaltstitel "Medizinrecht" bezieht sich auf Humanmedizin

Zur Verantwortlichkeit des Herstellers für fehlerhafte Durom-Metasul-LDH-Prothesen

In dubio pro vita: Zur Bindungswirkung von Patientenverfügungen

560.000.- € Schmerzensgeld (nebst gesetzlicher Zinsen seit dem 24.5.2005) bei Schwerstbehinderung und Zerstörung der Persönlichkeit

Kein strafbarer Abrechnungsbetrug bei Delegation von Speziallaborleistungen

Leitsatzentscheidung zur Verjährungshemmung beim Einschalten Schlichtungsstelle bei den Ärztekammern

Eine Juniorpartnerschaft in einer Gemeinschaftspraxis begründet keine freiberufliche Tätigkeit, sondern entspricht einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis.

Das sozialversicherungsrechtliche "Blindengeld" ist keine erstattungsfähige Schadensposition  infolge eines Behandlungsfehlers.

Die Einwilligung eines Organspenders zur Lebendspende ist nicht automatisch deshalb unwirksam und die Organentnahme damit ein rechtswidriger Eingriff, weil das erforderliche Aufklärungsgespräch nicht den formellen Anforderungen des § 8 Abs. 2 Transplantationsgesetz (TPG) genügt hat.

Patientenverfügungen müssen klar und deutlich formuliert sein. Insbesondere muss aus der Vollmacht auch hervorgehen, dass die jeweilige Entscheidung des Vollmachtgebers  - d.h. vor allem das Unterlassen an sich gebotener medizinscher Maßnahmen -  mit der begründeten Gefahr des Todes oder eines schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schadens verbunden sein kann.

Behandlungsfehler beim Absehen von einer gebotenen ärztlichen Maßnahme und einer daraus resultierenden Abweichung vom Facharztstandard

Unterscheidung zwischen ärztlichen Befunderhebungsfehler und therapeutischer Aufklärung

Eine radiologische Behandlung, die vor allem aus strahlenschutzrechtlichen Gründen vollstationär durchgeführt werden muss, ist im Rechtsinne medizinisch erforderlich, so dass die GKV die Kosten hierfür zu tragen hat. Im durch das BSG entschiedenen Fall wurde die Revision der beklagten Krankenkasse zurückgewiesen, so dass die Krankenhausträgerin gegen diese einen Anspruch auf 2836,39EUR Vergütung hat.

Nachzahlungspflicht zu Gunsten der AOK Rheinland/Hamburg

Fotos auf dem Mobiltelefon des zuständigen Pflegers können als Beweismittel im Zivilprozess zum Nachweis eines groben Behandlungsfehlers des Pflegers herangezogen werden.

100.000 EUR Schwerzensgeld wegen versäumter onkologischer Untersuchung eines verfärbten Zehnagels

Aus der Art der Verletzung der Speiseröhre in Folge einer Wirbelsäulenbehandlung kann auf einen ärztlichen Behandlungsfehler geschlossen werden.

Ärzte dürfen bei der Einwilligung in eine ärztliche Behandlung für ein Kind eines sorgeberechtigten Elternteils auf die Bevollmächtigung durch den abwendenden Elternteil entsprechend der sog. "Drei-Stufen-Theorie" vertrauen.

Eine  lückenhafte ärztliche Dokumentation kann einen Behandlungsfehler darstellen. Nicht jede Abweichung vom medizinischen Standard stellt einen Behandlungsfehler dar, wobei hierfür der Behandler die Darlegungs- und Beweislast  trägt.

Sog. "Tumormeldungen" eines Arztes für ein Krebsregister sind keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen

Impfung von Kindern – Zustimmung beider Eltern ist erforderlich.

Die Stelle eines angestellten Arztes kann bei Vorliegen von Zugangsbeschränkungen nur mit einem Arzt derselben Arztgruppe im Sinne des Bedarfsplanungsrechts nachbesetzt werden.

Anerkennung einer Hepatitis-C Infektion als Berufskrankheit einer Krankenschwester

Befunderhebungsfehler bei Nichtabklärung der Ursache von Bluthochdruck bei stark adipöser und nikotin-abhängiger Patientin

Auch der Heilpraktiker muss korrekt über mögliche Folgen der Behandlung aufklären, andernfalls kann ein Schadensersatzanspruch bestehen.

Der Tatrichter hat darauf hinzuwirken, dass sich der gerichtlich bestellte Sachverständige mit den im jeweiligen Einzelfall einschlägigen Leitlinien und ihrer Bedeutung für die Beurteilung des zu entscheidenden Falles auseinandersetzt.

Impfung von Kindern – Mutter ist alleinentscheidungsbefugt - nicht rechtskräftig; siehe: BGH, Beschl. v 3.5.2017 - XII ZB 157/16

Ausländische Ärzte, die in Deutschland ihren Beruf nur vorübergehend und/oder gelegentlich ausüben, unterliegen ebenso der Berufsordnung für Ärzte und bei festgestellter Berufspflichtverletzung der deutschen Berufsgerichtsbarkeit.

Die ärztliche Risikoaufklärung hat sich an den Begriffen der Medikamenten-Beipackzetteln (Medical Dictionary for Regulatory Activities) zu orientierenEine hiervon abweichende Verwendung der Risikobeschreibungen („selten oder sehr selten“) kann als verharmlosend betrachtet werden.

Der Patient ist vor der Operation auch über das Misserfolgsrisiko aufzuklären

Es gibt keinen medizinischen Standard, der jegliche Art von Infektionen im Rahmen einer Krankenhausbehandlung  ausschließe.

Ein Patient, der während eines Krankenhausaufenthaltes eine MRSA-Infektion erleidet, muss einen schadensursächlichen Hygienemangel auch dann beweisen, wenn während der Zeit seines Krankenhausaufenthalts vier weitere Patienten MRSA-Infektionen erleiden.

Nimmt das Gericht eine von der Beurteilung der gerichtlich bestellten Sachverständigen abweichende, eigene medizinische Bewertung des Behandlungsgeschehens vorgenommen ohne aufzuzeigen, dass es über die erforderliche Sachkunde verfügt, so hat es damit den medizinischen Standard in unzulässiger Weise selbst bestimmt.

Keine Beweislastumkehr bei Nichtwahrnehmung von Kontrollterminen

Ein Kind, das durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurde, kann grundsätzlich von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders verlangen.

Ein Patient hat keine Anspruch gegen einen Klinikträger auf Mitteilung der Privatanschrift eines angestellten Arztes.

Wird durch ein ausländisches Gericht bei einer Leihmutterschaft den Bestelleltern die rechtlich Elternstellung zugewiesen, so ist dies auch in Deutschland wirksam.

Kein Schadensersatz trotz Verkennen einer Schwangerschaft

Krankenhausrecht;

Der BGH hat festgestellt, dass im Krankenhaus nicht fest angestellte Honorarärzte nicht in die Wahlleistungskette nach § 17 Abs. 3 KHEntgG („Wahlleistungen) einbezogen sind. Es sei auch unzulässig, wenn der Arzt einen eigenen Vergütungsanspruch gegenüber dem Patienten im Wege der Individualvereinbarung begründen wolle.

B 6 KA 30/13 R

B 6 KA 25/13 R und

B 6 KA 26/13 R

Arzthaftungsrecht;

Das OLG Hamm hat einer Klägerin wegen des Funktionsverlusts der linken Schulter nach einer nicht indizierten und fehlerhaft ausgeführten Operation ein Schmerzensgeld i.H.v. 50.000,- Euro zugesprochen.

Arzthaftungsrecht;

Das Aufklärungsgespräch ist nach Möglichkeit von medizinischen Fachausdrücken freizuhalten und in für den Laien fassbarer Sprache zu führen. Dies bedeutet im Umkehrschluss aber auch, dass einschlägige, medizinische Terminologie nicht verwendet werden muss, sofern die Klägerin keinen Anhalt dafür gibt, auf medizinischem Gebiet bewandert und mit der einschlägigen Terminologie vertraut zu sein.

 I-26 U 112/13

Arzthaftungsrecht;

Das Gericht hat die Abweisung der Klage eines Ehepaares bestätigt, bei dem es nach der Operation zur Sterilisation der Frau zu einer ungewollten Schwangerschaft gekommen ist. Die Beweislast für eine Verletzung der Informationspflicht in Bezug auf die Möglichkeit einer erneuten Schwangerschaft nach einer Sterilisation liege bei der Patientin, so das Gericht.

Pflegedienst, der nicht ausreichend qualifiziertes Personal einsetzt und abrechnet, begeht Betrug

Ärztliches Berufsrecht;

Die Tätigkeit eines "Wunderheilers" (z.B. Heilung durch Pendeln, Handauflegen oder per Telefon) ist von der Berufsfreiheit geschützt, wenn der Heiler keine nicht vorhandenen wissenschaftlichen Belege vortäuscht und seine Kunden nicht davon abhält, auch Ärzte aufzusuchen.

26 U 14/13

5 U 216/11

S 38 KA 477/13

6 U 24/14

VI ZR 187/13

VI ZR 381/13

I-26 U 178/12

26 U 178/12

"keine übertriebenen Anforderungen an die Aufklärung"

Übertriebene, beweisrechtliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße ärztliche Aufklärung sind teilweise zu streng.

Schmerzpflaster-Fall:

Wer eine fremde Selbstgefährdung veranlasst, macht sich nicht wegen Tötungs- oder Körperverletzungsdelikten strafbar, wenn sich das mit der Gefährdung bewusst eingegangene Risiko realisiert.

Kindersaft als „lernstark“ und „mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ zu bewerben, stellt einen Verstoß gegen Health-Claims-Verordnung dar.

Das Urteil beschäftigt sich mit der Nicht- oder unzureichenden Implementierung  von Compliance-Systemen und verurteilt erstmals ein Vorstandsmitglied auf Schadensersatz in Höhe von 15 Mio. EUR 


Dieses Urteil hat Auswirkungen auch auf die Krankenhauslandschaft sowie die Arztpraxen. Hier besteht ein enormer Nachholbedarf am Aufbau und Implementierung von Compliance-Systemen. Dabei ist deren Einrichtung zwingend geboten, um straf- und zivilrechtliche Konsequenzen für die Geschäftsführung und für den Aufsichtsrat zu vermeiden. Ebenso gilt dies für niedergelassene Ärzte.

Die gesundheitlichen Folgen eines nach einer Hepatitis B-Impfung auftretenden Gullian-Barre-Syndroms können als Impfschaden anerkannt und entschädigt werden.

Das LSG Schleswig-Holstein hat in L 2 VI 35/09 ZVW vom 11.04.2012 (siehe unten) eine andere Auffassung vertreten.

Apothekenrecht;

Voraussetzung für die Genehmigung eines Heimversorgungsvertrages nach § 12 a ApoG bedeutet konkret, dass die Fahrzeit zwischen Heim und Apotheke maximal 60min betragen darf.

Krankenhausrecht;

Eine formularmäßige Wahlleistungsvereinbarung, nach der dem Krankenhaus als Verwender die Möglichkeit offen steht, dem Patienten den "Wahlarzt" unter mehreren (hier: insgesamt sechs) aufgeführten Ärzten frei zuzuweisen, ist wegen Verstoßes gegen § 308 Nr. 4 sowie § 307 Abs. 2 Nr.2 BGB unwirksam

Sozialrecht;

Eine Kostenerstattung nach § 13 V S.2 SGB V für eine Krankenhausbehandlung in der Schweiz steht im Ermessen der GKV, wobei zu berücksichtigen ist, dass grds. dem inländischem Leistungserbringer ein Vorrang zukommt.

Arzthaftungsrecht;
Der Kläger wurde mit plötzlich aufgetretenem, heftigem Kopfschmerz mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht. Die diensthabende Assistenzärztin stellte "Spannungskopfschmerz" fest, verabreichte ein Schmerzmittel und entließ den Kläger nach Rücksprache mit einem erfahrenen Kollegen wieder, tatsächlich litt der Kläger an einer speziellen Form eines Schlaganfalls (SAB).

Das Gericht so darin einen Befunderhebungsfehler gesehen und sprach dem Kläger Schadensersatz zu.

"Aufklärung bei Ablehnung der Behandlung"

Die Mutter stellt sich mit ihrem seit drei Tagen an Brechdurchfall leidenden Säugling bei einem niedergelassen Arzt vor. Sie lehnt jedoch die angeratene Krankenhauseinweisung ab. Die in der Folge zu spät behandelte hypertone Dehydration führt zu einer dauerhaften schweren Schädigung des Kindes. Der Arzt hatte darauf hingewiesen, dass bei Nichteinweisung in ein Krankenhaus „eine Verschiebung der Salze eintreten könne, die mit dem Leben nicht vereinbar sei“. Das Gericht hielt diese Formulierung für unzureichend. Die Mutter, so die Ansicht der Richter, hätte konkret auf das Risiko schwerwiegender, andauernder Gesundheitsschäden bis hin zur Gefahr des Todes hingewiesen werden müssen.

Risikoaufklärung über Nervenverletzung/Aufklärungspflicht über alternative Heilmethoden

„telefonische Aufklärung“

Bei einfach gelagerten Fällen kann der Patient auch telefonisch in einen bevorstehenden Eingriff einwilligen

Impfung ist Frage der Alltagssorge; Mutter ist alleinentscheidungsbefugt.

Keine Haftung des pharmazeutischen Unternehmers bei Impfschäden ohne den Nachweis der Kausalität.

Unter der Überwachung eines verantwortlichen Arztes ist es einer MTA grundsätzlich erlaubt, intravenöse Injektionen mit schwach radioaktivem Technetium durchzuführen.

MedR 2009, 410–413; ArztR 2009, 133; chefarzt aktuell 2009, 69

Schadensersatz wegen vermeidbarer Ansteckung eines Babys mit HIV

Die Aufklärung kann bei einer radiologischen Untersuchung nicht an nichtärztliche Fachkräfte delegiert werden und muss daher immer von einem Arzt durchgeführt werden.

Eine sekundäre Impffolge, deren schädliche Wirkung hinsichtlich dieser Sekundärfolge nicht über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgeht, führt nicht zu einer Schadensersatzpflicht gemäß § 84 AMG a.F.

"Vetorecht von  Minderjährigen“

Minderjährigen Patienten kann bei einem nur relativ indizierten Eingriff mit der Möglichkeit erheblicher Folgen für ihre künftige Lebensgestaltung ein Vetorecht gegen die Einwilligung durch die gesetzlichen Vertreter zustehen, wenn sie über eine ausreichende Urteilsfähigkeit verfügen.


"Aufklärung bei Schönheits-OP"

Bei medizinisch nicht indizierten Eingriffen (Schönheits-OP) hat eine schonungslose und drastische Aufklärung, auch über mögliche lebenslange Schmerzen, zu erfolgen.

Für einen Kinderarzt besteht keine Verpflichtung, im Rahmen einer Keuchhustenimpfung mit Pertussisganzkeimvakzinen über das Risiko eines zerebralen Krampfanfallsleidens (äußerst selten) aufzuklären.

Der Arzt trägt die Anordnungsverantwortung; nur er darf eine Injektion oder Infusion anordnen. Mit der Durchführung im Rahmen seiner Anordnung darf er entsprechend qualifiziertes nichtärztliches Personal, nämlich ausschließlich eine Medizinisch-technischen Radiologieassistentin gem. § 24 Abs. 2 Nr.1 oder 2 RöV (sog. MRTA’s), betrauen.

„Dolmetscherurteil“

Das Gericht erachtete es als zulässig, wenn eine im Krankenhaus beschäftigte Reinigungskraft als Dolmetscherin hinzuzogen wurde, die in der Lage war, dem medizinisch nicht vorgebildeten Patienten die medizinische Situation vom Laienstandpunkt aus zu erklären.

Aufklärung bei Schönheits-OP

An die Aufklärung des Patienten über die Aussichten und Risiken einer von diesem gewünschten kosmetischen Operation sind strenge Anforderungen zu stellen.

Bei der Entfernung eines Polypen an der Darmwand ist nicht zwingend über das Risiko einer Darmperforation aufzuklären; Hypothetische Einwilligung